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24. September 2013
Mit Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 14/12) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, dass der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen entscheidet, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Urteils vom 17.12.2010, V ZR 45/10). Der […]
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18. September 2013
In einem von uns vertretenen Fall haben die Richter des Landgerichts Stuttgart mittels Beschluss festgestellt (LG Stuttgart, Beschluss v. 05.09.2013, Az.: 17 O 294/13) , dass unsere Mandantin - Betreiberin eines der größten Social Networks in Deutschland - nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie auf eine Abmahnung hin unverzüglich tätig wird und das streitgegenständliche […]
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17. September 2013
In einem von uns geführten Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, bei dem wir eine Musik-Band vertreten haben, musste sich das Landgericht Stuttgart, Az. 17 O 1144/12, damit befassen, welcher Sorgfaltsmaßstab bei Urheberrechtsverletzungen anzulegen ist. In dem genannten Fall hat ein Verwerter Musikaufnahmen der Band übernommen und ausgewertet. Es entstand insbesondere Streit darüber, ob der Verwerter […]
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11. September 2013
Der VfB Stuttgart steckt im Wandel. Sein neuer Präsident Bernd Wahler muss sich zunächst einen Überblick verschaffen, auch darüber, ob die Strukturen noch passen, denn er will, so die Stuttgarter Zeitung in ihrem Artikel vom 11.09.2013, „durchstarten und den Verein fit für die Zukunft machen“ Ist die gegenwärtige Organisationsform noch zeitgemäß? Hierzu holt die Stuttgarter […]
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10. September 2013
Marco Huck hat am Samstagabend den von allen Seiten mit großer Spannung erwarteten Kampf gegen den Herausforderer und "rechtsportlich"-Mandant Firat Arslan wegen einer Haarrissverletzung im linken Ellenbogen abgesagt Der auf kommenden Samstag angesagte Boxkampf im Cruisergewicht in der Stuttgarter Schleyerhalle sollte ein Großereignis im Sportjahr 2013 werden. Im November 2012 standen sich die beiden Cruisergewichtler […]
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9. September 2013
Bekommt ein Diensteanbieter (Homepagebetreiber) eine Meldung über eine mögliche Urheberrechtsverletzung von Dritten auf seiner Internetseite und reagiert er über einen längeren Zeitraum nicht adäquat darauf, dann kann er nicht nur als Störer haften, sondern auch als Gehilfe in Anspruch genommen werden (OLG Hamburg, Beschluss v. 13.05.2013, Az.: 5 W 41/13). Das kann fatale Folgen mit […]
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6. September 2013
Nicht drei, sondern zwei Spiele muss Hannover 96-Spieler Szabolcz Huszti aussetzen. Das hat das DFB-Sportgericht in Frankfurt am vergangenen Montag entschieden. Huszti wurde dabei von unseren Partnern Christoph Schickhardt und Dr. Joachim Rain vertreten. Szabolcz Huszti sieht rot: Getroffen hat es den ungarischen Profifußballer von Hannover 96 im Spiel gegen Schalke. Wegen „rohen Spiels“ zog der […]
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3. September 2013
Wenn ein Mitarbeiter seiner Firma einen Gefallen tun will und für diese in sozialen Netzwerken (hier Facebook) wirbt, dann kann das unagenehme Konsequenzen für die Firma selbst haben. In Zweifel haftet diese nämlich für die Handlungen des Mitarbeiters wie eine Entscheidung aus Freiburg nunmehr erkennen lässt (LG Freiburg, Beschluss vom 31.06.2013 - Az.: 12 O […]
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3. September 2013
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob ein Geschäftsführer für eine Markenverletzung, die durch die von ihm geführte GmbH begangen wurde, haftet. Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 28.2.2013) verneinte eine Haftung des in Anspruch genommenen Geschäftsführers, wenn er weder an der Gestaltung noch an der Umsetzung der beanstandeten Handlung beteiligt gewesen ist und erst aufgrund einer […]
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2. September 2013
Persönlichkeitsrechte, vor allem in der besonderen Ausprägung des Namensrechts oder des Rechts am eigenen Bild, finden regelmäßig Verwendung in Werken der Kunst und Kultur, aber auch im Bereich der Werbung. Sie sind dabei wesentliches Gestaltungselement der einzelnen Darstellungen und daher für die Werkschaffenden von grundlegender Bedeutung. Andererseits ist es so, dass Künstler oder andere bekannte […]
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23. August 2013
Unser Partner Christoph Schickhardt gratuliert den Filmemachern der Ludwigsburger Filmakademie zu ihrer deutschen Fußballkomödie „ERSTE LIGA“ und ist stolz, dass er das junge Team bei ihrem erfolgreichen Projekt unterstützen durfte: "Lieber Nicolas Palme, liebes Team der „ERSTEN LIGA“, Ihnen ist mit geringsten Mitteln eine großartige Fußballkomödie als Kurzfilm über die Welt des „harten Fußballgeschäfts“ gelungen. […]
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20. August 2013
Darf man an der Diskotheken-Tür eigentlich einfach so abgewiesen werden und wenn ja, bedarf es hierfür sachlicher Gründe? Fest steht jedenfalls - nicht erst jetzt nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover - dass man aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht einfach so abgewiesen werden darf. Denn das kann, wie nun geschehen, zu einem Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch führen. 1000 […]
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20. August 2013
Das Kammergericht in Berlin hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses festgestellt (Beschluss v. 04.07.2013 - Az.: 23 U 206/11), dass eine zeitliche Befristung von Gutscheinen - hier Groupon-Gutscheine - erlaubt sein kann. Schon das Landgericht in Berlin hatte geurteilt (Urteil v. 25.10.2011 - Az.: 15 O 663/10), dass eine zeitliche Befristung der Gutscheine von Groupon rechtlich […]
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16. August 2013
Regelmäßig kommt es vor, dass sich bekannte Personen der Öffentlichkeit mit oder ohne Einwilligung in Werbeprospekten wieder finden. Mit einem solchen Fall musste sich nunmehr auch das Landgericht Köln (Teilurteil vom 20.02.2013, Az. 28 O 431/12) befassen. Die Klägerin war Hauptdarstellerin in dem Film „Die Rache der Wanderhure“. Anfang März 2012 veröffentlichte dann ein Unternehmen […]
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13. August 2013
Die TSG Hoffenheim lässt einige ihrer Profis in einer gesonderten Trainingsgruppe mit hierfür eigens engagiertem Fußball-Lehrer mit DFB-Lizenz trainieren. Was die Spielergewerkschaft VDV für juristisch angreifbar hält, ist aber absolut in Ordnung. Weshalb, erklärt unser Partner Christoph Schickhardt im „SWR“-Interview vom 07.08.2013:
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9. August 2013
Häufig werden mittels sozialer Netzwerke Nachrichten „gepostet“, die einen persönlichen Bezug bzw. Charakter haben. Regelmäßig stellt sich die Frage, ob solche Nachrichten in einem öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerk wie z.B. Facebook weiterverbreitet werden dürfen. Mit dieser Frage musste sich auch das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 04.02.2013 – Aktenzeichen 7 W 5/13) befassen. Der Autor eines […]
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