22. April 2020
Veranstaltungen und die Gutscheinlösung - die wichtigsten Fragen und Antworten
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Die COVID19-Pandemie hat auch weiterhin großen Einfluss auf die Musik- und Veranstaltungsbranche. Dessen ist sich auch die Bundesregierung bewusst und hat heute einen Gesetzesvorschlag im Bundestag debattiert, der die Folgen der Pandemie für Veranstalter von Musik-, Sport, Kultur- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abmildern soll.
Zum Beitrag20. August 2013
Zeitliche Befristung eines Gutscheins kann erlaubt sein
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das Kammergericht in Berlin hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses festgestellt (Beschluss v. 04.07.2013 - Az.: 23 U 206/11), dass eine zeitliche Befristung von Gutscheinen - hier Groupon-Gutscheine - erlaubt sein kann. Schon das Landgericht in Berlin hatte geurteilt (Urteil v. 25.10.2011 - Az.: 15 O 663/10), dass eine zeitliche Befristung der Gutscheine von Groupon rechtlich […]
Zum Beitrag29. Mai 2012
Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Wer einen Gutschein ausstellt, der hat sich grundsätzlich auch an die versprochenen Leistungen darin zu halten auch wenn der Gutscheinempfänger diesen noch nach über einem Jahr einlösen will. Gerne begrenzen Firmen immer wieder ohne sachlichen Grund Gutscheine auf wenige Monate oder 1 bzw. 2 Jahre. Dies ist meistens nicht rechtens, wie nun auch wieder ein […]
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