14. März 2017
Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Heute wurde vom Bundesjustizminister der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken präsentiert. Ziel des Entwurfes ist in sozialen Medien sogenannte Fakenews und sogenannte Hasskriminalität zu unterbinden. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden um gegen rechtswidrige Inhalte effektiver vorgehen zu können.. Der Entwurf sieht insbesondere folgende Verpflichtungen für die Betreiber der Netzwerke vor den Nutzern […]
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