2. April 2020
Zusammenfassung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Insolvenzrecht Insbesondere im Insolvenzrecht gibt es einige Anpassungen, die für die Praxis von Bedeutung sein können. Hierzu stichpunktartig im Folgenden: Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO sowie § 42 Abs. 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf COVID19 beruht oder wenn keine Aussicht darauf besteht, […]
Zum Beitrag14. März 2017
Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Heute wurde vom Bundesjustizminister der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken präsentiert. Ziel des Entwurfes ist in sozialen Medien sogenannte Fakenews und sogenannte Hasskriminalität zu unterbinden. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden um gegen rechtswidrige Inhalte effektiver vorgehen zu können.. Der Entwurf sieht insbesondere folgende Verpflichtungen für die Betreiber der Netzwerke vor den Nutzern […]
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