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Aktuelles

Der Fachblog in Sachen Sport- und Entertainmentrecht
10. Februar 2017
Das Landgericht Hamburg ( 324 O 402/16) hat heute in einem Hauptsachverfahren entschieden, dass Teile des Gedichts von Böhmermann mit dem Titel  "Schmähkritik" weiterhin verboten bleiben. In der Pressemitteilung des Gericht heißt es hierzu wie folgt: "Das Gericht hat in seinem heute verkündeten Urteil dieselben Passagen wie im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, der Klage – der […]
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8. Februar 2017
Der BGH musste sich mit dem folgenden Sachverhalt auseinandersetzen: In einer ZDF-Satire-Sendung stand das Thema Berichterstattung über Sicherheitspolitik und die Unabhängigkeit von Journalisten zur Diskussion. In der Satire-Sendung haben  die Kabarettisten den Herausgebern einer bekannten Wochenzeitung eine zu große Nähe zu politischen Organisationen nahegelegt, die ihnen nicht ermöglichen als unabhängige Journalisten zu handeln.  Die Kläger waren der […]
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31. Januar 2017
Wie bereits mitgeteilt, hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14.11.2016 – AZ: 24 U 96/14) festgestellt, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2012 nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen. Die genauen Auswirkungen des Urteils sind immer noch nicht ganz vorhersehbar. Im Anschluss an das Urteil des […]
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25. Januar 2017
In der mündlichen Verhandlung  vor dem Bundesgericht des DFB wurde gestern die Sperre von Tim Kister (SV Sandhausen) von sechs Meisterschaftsspielen auf drei Spiele reduziert. Das Bundesgericht schloss sich damit nicht der Einschätzung des DFB-Sportgerichts an sondern folgte  der Rechtsauffassung von Dr. Rain.  Dieser vertrat die Auffassung, dass alle Umstände zusammen genommen zu der Einschätzung […]
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29. Dezember 2016
Der Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.12.2016 - Az.: 6 U 2/15) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Über die Kläger erschienen auf einer Internetplattform Beiträge in denen Sie unter anderem als Rassisten bezeichnet wurden. Die Kläger sahen sich dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und forderten Google auf die zu den Artikel führenden Such-Ergebnisse zu […]
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12. Dezember 2016
Am 06.12.2016 reiste eine hochrangig besetzte Delegation von Vertretern des Chinesischen Fußballs in Frankfurt an. Sie bestand unter anderem aus dem Präsidenten der Chinesischen Super-League, Vertretern des Chinesischen Fußballverbandes sowie exponierten Vertretern zahlreicher Vereine der 1. und 2. Chinesischen Liga. In einem Vortrag von Herrn Prof. Christoph Schickhardt und Dr. Joachim Rain wurden den chinesischen […]
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11. Dezember 2016
Der Rechtsstreit um die sogenannte „Tagesschau-App“ ist zunächst am 30.09.2016 ( 6 U 188/12)  mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vorläufig  zu Ende gegangen. Danach handelt es sich bei der Tagesschau-App wie sie am 15.07.2011 abrufbar war, um ein presseähnliches Angebot und ist damit unzulässig. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist es zwar grundsätzlich möglich, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender […]
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23. November 2016
Mit Urteil vom 14.11.2016, Az.: 24 U 94/16 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf. In dem konkret zu entscheidenden Fall war das Kammergericht davon überzeugt, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen […]
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17. Oktober 2016
 Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.09.2016, VII ZR 14/16) hat entschieden, dass jeden Zuschauer eines Fußballspiels die Verhaltenspflicht trifft, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er gegen diese Pflicht z.B. durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers, hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften und sie zu ersetzen. Das gilt auch […]
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3. Oktober 2016
In einem Urteil vom 15.09.2016 (Az.: C-484/14) hat der Europäische Gerichtshof die Verantwortlichkeiten bei freien W-Lan-Zugängen aufgeteilt. Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Inhaber eines Betriebes für Licht- und Ton-Technik hatte ein öffentlich zugängliches Funknetz für seine Kunden eingerichtet. Über diesen W-Lan-Zugang wurde von einem Kunden ein musikalisches Werk zum Download angeboten, dessen Rechte bei […]
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8. Juni 2016
Auch in diesem Jahr war die International Association of Entertainment Lawyers wieder wichtiger Bestandteil der Musikmesse MIDEM in Cannes. Topthema der IAEL-Seminare dieses Jahr: "The Monetization of the Global Music Business - from Creators to Major Industry". Mit dem gleichen Titel ist auch das Jahrbuch der IAEL 2016 erschienen. Neben zahlreichen anderen Autoren wurde von […]
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21. Mai 2016
Welche Rechte haben Kinder von Prominenten? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16.3.2016. Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 16313/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kinder eines bekannten ehemaligen deutschen Nationalspielers wurden in zwei Zeitschriften in den Jahren 2004 und 2007 bis 2009 in insgesamt 9 Fällen in Eltern-Kind-Situationen […]
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4. Mai 2016
Unser Partner Dr. Rain hat am 1. und 2. Mai 2016 den 4. Kongress der AIAF (Association des Avocats de Football) in Abu Dhabi besucht und dort als Redner an 2 Podiumsdiskussionen zu aktuellen Rechtsfragen aus dem Profifußball teilgenommen („Sanktionen und Verhältnismäßigkeit im Verbandrecht“ sowie „Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Sport, insbesondere nach dem „Pechstein-Urteil“ des […]
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16. März 2016
Immer mehr Firmen und Unternehmen nutzen die sozialen Netzwerke, um auf ihre Dienstleistungen und Produkte aufmerksam zu machen. Die Kehrseite hiervon ist, dass auch Nutzer auf den sozialen Netzwerken der Firmen ihre Empörung kundtun können. Wie man rechtlich mit solchen Empörungswellen umgeht, beschreibe ich in der neuesten Ausgabe von „Die Versicherungspraxis 3/2016“.      
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29. Januar 2016
Das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 18.03.2015, Az. 2 U 674/14) hat festgestellt, dass wenn ein Musikstück in den Kontext eines politischen Wahlkampfes gestellt wird, dies das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzten kann. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Jena steht es dem Künstler zu, gegen diese Beeinträchtigung vorzugehen. In dem vom Oberlandgericht Jena entschiedenen Fall wurde während des Landtagswahlkampfs der […]
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22. Dezember 2015
Das Schiedsverfahren zwischen der NADA und Michael „Mimi“ Kraus, vertreten durch Dr. Joachim Rain, hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Verstöße gegen Melde- bzw. Erreichbarkeitspflichten hat nach mehr als einem Jahr sein Ende gefunden. Die entsprechende Pressemitteilung zum Verfahrensabschluss lautet wie folgt:   Die NADA hat gegen die erstinstanzliche Entscheidung der Anti-Doping-Kommission des DHB (ADK-B-01-14) […]
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