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25. September 2012
Schreibt ein Journalist für eine Tageszeitung und werden dessen Artikel regelmäßig in dortigen Printausgaben veröffentlicht, so bedeutet dies nicht, dass der Verlag die Artikel auch online in einem Archiv veröffentlichen darf. Das entschieden die obersten Brandenburger Richter in einem aktuellen Verfahren (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012 - Az.: 6 U 78/11). Dazu führten die Richter […]
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17. September 2012
Hannover 96 hat am 17.9. durch RA Dr. Joachim Rain Einspruch gegen die gelb-rote Karte gegen Szabolcs Huszti zum DFB-Sportgericht eingelegt. Huszti hatte in der letzten Minute der Nachspielzeit im Nordderby zwischen Hannover 96 und Werder Bremen per sensationellem Scherenschlag den 3:2 Siegtreffer für Hannover 96 erzielt und danach seiner Freude dadurch Ausdruck verliehen, dass […]
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14. September 2012
Immer weiter reichende ökonomische Aktivitäten und damit verbundene Risiken erfordern von den Entscheidungsträgern im professionellen Sport, dass sie Schritt halten mit diesen Entwicklungen und Clubs, Verbände und Einzelsportler in entsprechender Weise ausrichten und leiten, um den sportlichen und ökonomischen Wettbewerb erfolgreich bestreiten zu können. Im Verlag Franz Vahlen ist das Handbuch „Sportmanagement“ erschienen, welches die zentralen […]
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31. August 2012
Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushiso zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000,- EUR an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms verurteilt. Der Rapper hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten abfällig über die Frau geäußert (Landgericht Berlin, Urteil vom 13. August 2012, - 33 O 434/11 -). Die Richterin wertete die Äußerungen als Verletzung des […]
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10. August 2012
In der Medienbranche kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über den arbeits- bzw. sozialversicherungsrechtlichen Status von Mitarbeitern. In diesem Zusammenhang musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg den Status einer in der Medienbranche als Sprecher und Übersetzer tätigen Person beurteilen. In seiner Entscheidung (Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 R 5681/09) hat das Gericht ausgeführt, dass die allgemeinen Grundsätze, […]
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1. August 2012
Facebook-Partys sind nicht risikolos. Wer über ein soziales Netzwerk wie Facebook oder auch KWICK! zu einer Veranstaltungsteilnahme aufruft und dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit schafft, muss in der Regel auch den Kopf dafür hinhalten. Das kann auch bedeuten, 200.000 Euro Schadenersatz zahlen zu müssen für eine Veranstaltung, die tatsächlich niemals stattgefunden hat. Die […]
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27. Juli 2012
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie […]
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26. Juli 2012
Die Gefahr von Empörungswellen im Internet, sogenannte "shitstorms" nimmt auch für Unternehmen ständig zu. Heute ist hierzu mein Beitrag im Handelsblatt auf Seite 48 erschienen. In dem Beitrag wird beschrieben welche Möglichkeiten der Prävention es gibt.
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24. Juli 2012
Überlässt man als Vermieter einem Dritten eine Location bzw. Räumlichkeit, so haftet man nicht für etwaige nicht bezahlte GEMA-Vergütungen, die vom Dritten nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Das entschieden nun die Richter des LG Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012 - Az.: 23 S 296/11). Die GEMA hatte einen Betreiber einer Diskothek […]
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11. Juli 2012
Das Satiremagazin Titanic macht nicht das erste Mal von sich Reden, weil es von einem Prominenten in Anspruch genommen wird, der sich verunglimpft fühlt. Dieses Mal kommt der Widerstand allerdings von ganz oben. Der Papst höchst persönlich fühlt sich bloßgestellt. Die aktuelle Ausgabe zeigt auf der Titel- und Rückseite nämlich das Oberhaupt der katholischen Kirche […]
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3. Juli 2012
Die Gerichte beschäftigen sich seit einiger Zeit damit, wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, ohne, dass den Verkäufer eine Schadenersatzpflicht trifft. So auch im vorliegenden Verfahren beim Landgericht Bonn. Hier haben die Richter nun entschieden, dass eine vorzeitige Beendigung möglich ist, sofern der Verkäufer nach Auktionsstart feststellt, dass die Sache, die er verkaufen will, […]
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20. Juni 2012
Darüber hatte im Rahmen eines laufenden Verfahrens das Amtsgericht in Reutlingen zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass dies zeitlich nur sehr begrenzt erlaubt ist. Nämlich nach Auffassung des zuständigen Richters nur maximal drei Tage lang. Aufgrund von Ermittlungen gegen einen Dritten wurden auch Festplatten bei dem zuständigen Provider beschlagnahmt. Bis dahin gängige Ermittlungspraxis. […]
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11. Juni 2012
Dass Gerichte wirklich die unterschiedlichsten Fälle zu entscheiden haben, zeigt sich an einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart. Darin stellt ein Richter fest, dass eine online ersteigerte Domina-Sex-Dienstleistung nicht fernabsatzrechtlich widerrufen werden kann, denn es handle sich dabei um eine "Dienstleistung aus dem Bereich der Freizeit-Gestaltung" (AG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2012 - Az.: 50 C […]
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2. Juni 2012
Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet (hier: Stefan Raabs "Bimmel Bingo"). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin betreibt den Fernsehsender ProSieben, der in seinem Programm die Sendereihe "TV total" ausstrahlt. […]
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29. Mai 2012
Wer einen Gutschein ausstellt, der hat sich grundsätzlich auch an die versprochenen Leistungen darin zu halten auch wenn der Gutscheinempfänger diesen noch nach über einem Jahr einlösen will. Gerne begrenzen Firmen immer wieder ohne sachlichen Grund Gutscheine auf wenige Monate oder 1 bzw. 2 Jahre. Dies ist meistens nicht rechtens, wie nun auch wieder ein […]
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24. Mai 2012
Es ist bekannt, dass der Wettbewerb auf dem Musikmarkt deutlich gestiegen ist. Die Anforderungen an die Beteiligten sind, auf Grund des sich im Umbruch befindlichen Umfelds für professionelle Musiker, in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. In dem neuen Handbuch „Selbstmanagement im Musikbetrieb“ ist das für Kulturschaffende notwendige Handlungswissen von zahlreichen Experten zusammengefasst worden.
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